Stand November 2018

Artikel 1 – Unternehmensinformationen, Impressum

  1. Rechtsform: You and Me Legal ist eine Partnerschaft nach niederländischem Recht, registriert bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 72513810, Ust-IdNr. NL859135913B01.
  2. Partner: Renate Verstraaten und Patrick Link, natürliche Personen (im Folgenden “Partner” genannt).
  3. Adressen: Hauptsitz in 4119 LW Ravenswaaij, Rozenstraat 32, Niederlande; Zweigniederlassung in 3513AB Utrecht, Amsterdamsestraatweg 63bis, Niederlande.
  4. E-Mail: info@youandmelegal.com, bzw. Patrick@youandmelegal.com, Renate@youandmelegal.com
  5. Berufshaftpflichtversicherung (BA) und Betriebshaftpflichtversicherung (AVB) von You and Me Legal:
    • Versicherer: HDI Global SE in 3012 KL Rotterdam, Westblaak 14, Niederlande; telefonisch erreichbar unter + 31 10 4036 100;
    • Vermittler: Aon in 1105 AG Amsterdam, Paalbergweg 2-4, Niederlande;
    • Deckungssummen:
      1. BA: max. €1.000.000,00 pro Ereignis und €2.000.000,00 pro Jahr;
      2. AVB: €1.250.000,00 pro Ereignis bzw. Anspruch und €2.500.000,00 pro Jahr (AVB).
  6. Datenschutz: Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von You and Me Legal, die auf unserer Website abrufbar ist, verarbeitet.
  7. Kanzleibeschwerderegelung: Beschwerden werden im Einklang mit unserer Kanzleibeschwerderegelung behandelt bzw. erledigt, die über die Website abgerufen und auf Anfrage auch zugesendet werden kann.
  8. Website: Für den Inhalt der Website www.youandmelegal.com sind nur die Partner verantwortlich. Der Disclaimer, insbesondere der darin enthaltene Haftungsausschluss, ist über die die Website abrufbar.

Artikel 2 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für die Leistungen der jeweiligen Partner, der bei You and Me Legal tätigen bzw. mit You and Me Legal verbundenen Juristen und/oder Mitarbeiter sowie der von oder namens You and Me Legal für die Ausführung des Auftrags beauftragten Dritten.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Tätigkeiten, die von You and Me Legal im Auftrag der Auftraggeber/Mandanten ausgeführt werden, egal ob sie in einer vertraglichen Vereinbarung (im Folgenden “die Vereinbarung” genannt) unter Ausschluss der Einkaufsbedingungen des Auftraggebers  Kunden vereinbart sind oder nicht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für etwaige zusätzliche, nachträgliche oder geänderte Vereinbarungen, ohne dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut für anwendbar erklärt werden müssen.
  3. Alle Vereinbarungen werden unter Ausschluss von Art. 7:404 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Auftrag an eine bestimmte Person) sowie Art. 7:407 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Haftung bei Ausführung des Auftrags durch mehrere Personen) ausschließlich durch You and Me Legal angenommen und ausgeführt. Aufträge werden ausschließlich für den Auftraggeber ausgeführt. Dritte können aus dem Inhalt der geleisteten Tätigkeiten keine Rechte ableiten.

Artikel 3 – Ausführung der Vereinbarung

  1. You and Me Legal wird die Vereinbarung bzw. den Auftrag/das Mandat mit der erforderlichen Sorgfalt und Fachkompetenz ausführen, die von ihr erwartet werden kann. Die Vereinbarung beinhaltet lediglich eine Aufwandsverpflichtung und keine Ergebnisverpflichtung. You and Me Legal kann nicht garantieren, dass das bzw. angestrebte bzw. gewünschte Ergebnis erzielt wird.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für eine ordnungsgemäße Erledigung der Vereinbarung relevanten Fakten und Gegebenheiten, sowie alle von You and Me Legal verlangten Daten und Informationen rechtzeitig und vollständig You and Me Legal zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der You and Me Legal zur Verfügung gestellten Angaben und Informationen.
  3. You and Me Legal ist berechtigt, Dritte an der Ausführung des Vertrages zu beteiligen, soweit sie es für notwendig erachtet und die dadurch entstandenen Kosten and den Auftraggeber in Rechnung zu stellen.  Sollten im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung/des Mandats Dritte eingeschaltet werden, die ihre Haftung in diesem Zusammenhang einschränken möchten, gilt, dass alle an You and Me Legal durch den Auftraggeber erteilten Aufträge die Befugnis beinhalten, eine entsprechende Haftungsbeschränkung im Namen des Auftraggebers zu akzeptieren und diese auch gegen den Auftraggeber geltend zu machen.
  4. Alle Angaben des Auftraggebers werden vertraulich behandelt, es sei denn, You and Me Legal hat Grund zu der Annahme, dass diese Informationen nicht vertraulich sind. Soweit You and Me Legal Dritte, wie im vorigen Absatz dieses Artikels erwähnt, an der Ausführung der Vereinbarung beteiligt, ist es ihr erlaubt, vertrauliche Informationen an Dritte weiter zu geben. Soweit erforderlich, wird You and Me Legal mit diesen Dritten auch Vertraulichkeitsvereinbarungen treffen. Auf der Grundlage bestimmter rechtlicher Verpflichtungen kann You and Me Legal verpflichtet sein, Dritten Informationen über den Auftraggeber oder über die von ihm durchgeführten Transaktionen zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Auftraggeber hierüber benachrichtigt werden darf. Der Auftraggeber ist mit solchen rechtlichen Verpflichtungen und deren Folgen bekannt und akzeptiert diese.
  5. Die Ausführung der Verträge erfolgt ausschließlich zugunsten des bzw. für den Auftraggeber. Dritte können aus dem Inhalt der von You and Me Legal im Rahmen dieser Vereinbarung geleisteten Tätigkeiten keine Rechte ableiten. Der Auftraggeber stellt You and Me Legal gegen alle Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der in der Vereinbarung geleisteten Arbeit frei, mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von You and Me Legal.

Artikel 4 – Haftung

  1. Jegliche Haftung von You and Me Legal für Schäden jeglicher Art gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten, ist auf den Betrag beschränkt, der im betreffenden Fall im Rahmen der von You and Me Legal abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung und/oder Betriebshaftpflichtversicherung ausgezahlt wird, zuzüglich dem Betrag der Selbstbeteiligung, der gemäß den Vertragsbedingungen nicht zu Lasten der Versicherungen geht.
  2. Sofern und insoweit keine Leistung durch die genannten Versicherung erfolgt, aus welchem Grund auch immer, ist die Haftung von You and Me Legal insgesamt beschränkt auf die Summe des Honorars, das in der betreffenden Angelegenheit in dem jeweiligen Jahr vor dem Ereignis, auf dem die Haftung beruht, in Rechnung gestellt wurde, dieses jedoch begrenzt auf einen Höchstbetrag von € 5.000,- .
  3. Auf keinen Fall kann You and Me Legal haftbar gemacht werden für indirekte Schäden, Folgeschäden, Betriebsschäden, Schäden durch Verlust, Beschädigung oder Zerstörung von Daten oder Computersystemen oder Schäden, die durch falsche und/oder unvollständige Informationen des Auftraggebers beruhen.
  4. Wenn You and Me Legal Dritte iSd von Artikel 3 (3) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  mit den weiteren Ausführungen des Mandats beauftragt, kann You and Me Legal wird nicht für Mängel und/oder Fehler dieser Dritten haftbar gemacht werden.
  5. Die Haftungsbeschränkungen in diesem Artikel gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von You and Me Legal.
  6. Sobald der Auftraggeber einen potentiellen Grund für einen angeblichen Haftungsanspruch gegenüber You and Me Legal entdeckt, ist der Auftraggeber verpflichtet, dies unverzüglich You and Me Legal schriftlich bekannt zu geben. Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 6:89 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) verfällt ein Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Auftraggeber You and Me Legal nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem dem Auftraggeber die Fakten, auf denen der Anspruch beruht, bekannt waren oder nach vernünftigem Ermessen hätten bekannt sein können, schriftlich und mit Beweisen belegt und angemessen begründet, davon in Kenntnis setzt. Sollte der Auftraggeber ein Verbraucher sein, gilt hierfür eine Frist von 12 Monaten.

Artikel 5 – Honorar

  1. You and Me Legal stellt für ihre Dienstleistungen ein Honorar in Rechnung, zzgl. Mehrwertsteuer sowie eventuell angefallene Auslagen (durch Dritte).
  2. Als Tarif hantiert You and Me Legal grundsätzlich einen festen Stundensatz (ohne Mehrwertsteuer), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. You and Me Legal hat das Recht bzw. behält sich vor, das Honorar sowie die zwischenzeitlich in Rechnung gestellten Vergütungen zu ändern. You and Me Legal ist auch berechtigt, vom Auftraggeber jederzeit einen Vorschuss auf das Honorar zu verlangen. Der gezahlte Vorschuss wird dann am Ende des Auftrags mit der Endabrechnung verrechnet.
  3. Unkosten bzw. Auslagen sind alle Kosten, die durch die Tätigkeiten von You and Me Legal im Interesse der Umsetzung der Vereinbarung entstehen, wie zum Beispiel Gerichtsgebühren, Gerichtsvollzieherkosten, Verwaltungsgebühren, Kosten für die Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei bzw. externe Sachverständige etc.. You and Me Legal ist berechtigt, vom Auftraggeber die Zahlung dieser Unkosten zu verlangen, bevor die entsprechenden Kosten verursacht werden.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erhalten Sie von You and Me Legal monatlich per E-Mail eine Rechnung. Die Zahlung der Rechnung muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Wird diese Zahlungsfrist überschritten, ist der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug und damit verpflichtet, die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist. Alle (außer-)gerichtlichen Kosten, die You and Me Legal im Zusammenhang mit der Eintreibung der Forderung entstehen, gehen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu Lasten des Auftraggebers, mit einem Minimalbetrag in Höhe von € 150.
  5. Eine Verrechnung des Auftraggebers der von You and Me Legal in Rechnung gestellten Tätigkeiten mit Gegenforderungen  bzw. ein Zahlungsaufschub aufgrund angeblicher Gegenforderungen ist nicht zulässig und ausgeschlossen, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart haben.

Artikel 6 – Sonstige / Schlussbestimmungen

  1. You and Me Legal und der Auftraggeber haben jeweils immer das Recht, die Vereinbarung zwischenzeitlich zu kündigen. Dies hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Auftraggebers, die Kosten für die bis dahin geleisteten Arbeiten zu bezahlen.
  2. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und You and Me Legal unterliegt ausschließlich niederländischem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Rahmen des Rechtsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und You and Me Legal entstehen, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden, sind ausschließlich die Gerichte in den Niederlanden (international) zuständig, vorbehaltlich/ungeachtet der Befugnis von You and Me Legal, Rechtsstreitigkeiten dem zuständigen Gericht am Wohnsitz oder Niederlassungsort des Auftraggebers vorzulegen.